Neue Arbeit

BGE: Auch die Gewerkschaft kennt das Thema schon: bedingungsloses Grundeinkommen in Hannover, Juli 2011

Auch die Gewerkschaft kennt das Thema schon - wie aber bewertet sie es? Eine Veranstaltung in Hannover gibt vielleicht die Antwort:

Einladung zur Diskussionsveranstaltung

Bedingungsloses Grundeinkommen
Veranstalter: Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. Mitte , DGB-Region Niedersachsen-Mitte, Loccumer Initiative Kritischer Wissenschaftlerinnnen und Wissenschaftler, ver.di-Bildungswerk
V.i.S.d.P: ARBEIT UND LEBEN Nds. Mitte gGmbH, Michael Pöllath, 0511-12105-0
Voraussetzung für die Zukunft einer sozialen Demokratie oder
Versprechen ohne Chance?
Mittwoch, 6. Juli 2011, 18.00 Uhr
DGB-Haus, Otto-Brenner-Str. 1
Auch in den Gewerkschaften wird die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens kontrovers diskutiert. Wir wollen dazu die Debatte führen und haben zwei Referenten eingeladen, die sich
aus gegensätzlichen Perspektiven mit diesem Thema auseinandersetzen.
Dr. Peter Schyga, Historiker und Politikwissenschaftler und regelmäßiger Autor zu zeithistorischen und ökologischen Fragen meint:
„Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Voraussetzung für die Zukunft sozialer Demokratie! Das demokratische Gemeinwesen wird zunehmend nicht nur
zwischen arm und reich gespalten. Von Verteilungsgerechtigkeit des großen erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtums kann immer weniger die Rede sein. In
Lohnarbeit, Erwerbsarbeit genannt, zu stehen erscheint immer mehr als Privileg immer weniger Menschen. Von der Teilhabe am Gemeinwesen werden immer mehr
Menschen ausgeschlossen, weil ihnen die materiellen Ressourcen für politische und kulturelle Partizipation, geschweige denn Selbstbestimmung, fehlen. Der dauerhafte
Ausschluss eines Fünftels der StaatsbürgerInnen droht das demokratische Gemeinwesen zu sprengen.“
Lars Niggemeyer, DGB-Sekretär im Landesbezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt, und Mitbegründer des attac-Netzwerks, zur Zeit in Elternzeit, meint dagegen:
„Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein - auf den ersten Blick - schönes Versprechen von Freiheit. Dieses Versprechen kann es aber nicht einlösen. Außerdem
ist das Grundeinkommen keine befriedigende Antwort auf die vorhandene Massenarbeitslosigkeit.“
Beide Referenten werden ihre Positionen zunächst begründen und wir wollen dann in eine lebendige Diskussion einsteigen.

 

 

Hartz IV bedingungslos? Ein erster Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen?

In dieser Stunde hat eine ganze besondere Anhörung im Bundestag begonnen, genauer im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Anlass für die Anhörung sind zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Partei Die Linke. Der Antrag der Grünen fordert eine "Reformierung" der Sanktionsparagrafen, der Antrag der Linken eine Abschaffung. Erwerbslosen-Gruppen und die Initiative "Netzwerk Grundeinkommen" planen eine "aktive Begleitung der Anhörung", um gegen Leistungskürzungen bei Hartz IV zu demonstrieren.

Einschätzung: "Der Antrag der Fraktion DIE LINKE dürfte ein Novum im Deutschen Bundestag sein, ebenso, dass ein solcher Antrag einer Fraktion im Deutschen Bundestag in einer öffentlichen Anhörung behandelt wird: Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde ein Antrag eingebracht, der in seiner Umsetzung das Menschen- und Grundrecht auf eine grundlegende Existenz- und Teilhabesicherung „ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistung“ ... einlösen würde. Dieses Recht hatte der Demokrat, Humanist und Sozialist Erich Fromm als 'ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip' beschrieben: nämlich als das Prinzip, 'dass der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft ‘von Nutzen ist’.' (vgl. Fromm 1966) Dieses Prinzip ist auch geltendes Menschenrecht, z. B. in Gestalt des Verbots von Zwangsarbeit, wie in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nachgewiesen worden ist: 'Auf der Ebene des Völkerrechts erfüllen die Sanktionen des § 31 SGB II […] das in Art. 1 Abs. 2 des Übereinkommens Nr. 29 aufgeführte Kriterium der ‘Androhung irgendeiner Strafe’.' Artikel 1 Absatz 2 des erwähnten Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit der International Labour Organisation (ILO, 1930) lautet: 'Als ‘Zwangs- oder Pflichtarbeit’ gilt jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgend einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.'"

Diese Einschätzung habe ich der Seite http://www.gegen-hartz.de entnommen, wo weitere Einzelheiten zu finden sind.